Anträge an den Gemeinderat Edemissen
Über den Status und die Ergebnisse der Anträge wird hier berichtet.
Die Anträge stehen hier zum download bereit.
Dem Antrag wurde stattgegeben und ich konnte Akteneinsicht nehmen.
Status: Abgeschlossen und erledigt!
Status: Unerledigt abgeschlossen, die Bearbeitung wurde schlicht abgelehnt!
Antrag 003 vom 22. November 2021: Fragen zum Dorfgemeinschaftshaus Alvesse
Die Fragen wurden in der öffentlichen Ratssitzung am 21.02.2022 beantwortet.
Status: Die Verwaltung war in der Ratssitzung am 21.02.2022 der Auffassung sie habe die Fragen beantwortet! Ich habe nachgehakt.
Am 14.03.2022, also nach 112 Tagen hat die Verwaltung mir in einer E-Mail Antworten geschickt, die ich jetzt ausgewertet haben.
Hier nachzulesen: Fragen und Antworten zum DGH ALvesse
Das Arbeitspapier liegt dem Bürgermeister, der Verwaltung und allen Ratsmitgliedern vor; darüber wird zu gegebener Zeit beraten.
Status: Keine Reaktion der übrigen Ratsmitglieder!
So also sieht der kollegiale Wille im Rat zur Zusammenarbeit aus!!
Antrag 005 vom 14. Dezember 2021: Akteneinsicht zum Bauflächenkataster der Gemeinde Edemissen
Dem Antrag wurde stattgegeben und ich konnte Akteneinsicht nehmen.
Status: erledigt!
Ergebnis, das Kataster ist völlig unbrauchbar und veraltet
(Kataster-Stand September 2011)!
Der Antrag wurde in der öffentlichen Ratssitzung am 21.02.2022 behandelt.
Status: Mehrheitlich vom Rat abgelehnt!
Der Antrag wurde in der öffentlichen Ratssitzung am 21.02.2022 behandelt.
Status: Mehrheitlich vom Rat abgelehnt!
Der Antrag wurde in der öffentlichen Ratssitzung am 21.02.2022 behandelt.
Status: Mehrheitlich vom Rat abgelehnt!
Der Antrag wurde in der öffentlichen Ratssitzung am 21.02.2022 behandelt.
Status: Mehrheitlich vom Rat abgelehnt!
Der Antrag wurde in der öffentlichen Ratssitzung am 21.02.2022 behandelt.
Status: Mehrheitlich vom Rat abgelehnt!
Der Antrag wurde in der öffentlichen Ratssitzung am 21.02.2022 behandelt.
Status: Mehrheitlich vom Rat abgelehnt!
Der Antrag wurde in der öffentlichen Ratssitzung am 21.02.2022 behandelt.
Status: Mehrheitlich vom Rat abgelehnt!
Der Antrag liegt der Verwaltung vor.
Status: Mehrheitlich vom Rat abgelehnt!
Wird von der Gemeinde als Aufgabe des Geschäfts der laufenden Verwaltung interpretiert und ist damit unsichtbar gemacht!
Der Antrag liegt dem Bürgermeister vor.
Status: Abgelehnt, da angeblich bereits in Arbeit.
Aussage des Bürgermeisters hierzu in der Ratssitzung vom 28.02.2022: "Wir haben momentan Wichtigeres zu tun, als uns mit dem Mitteilungsblatt zu befassen."
Antrag 019 vom 05. April 2022 zur Situation der Abfallsammelstelle auf dem Hauptfriedhof der Gemeinde Edemissen
Die Anfrage erging an die Verwaltung der Gemeinde Edemissen.
Status: Die Antwort der Gemeinde war, da könne man nichts machen!
Der Antrag liegt dem Ortsbürgermeister vor.
Status: Eine Antwort des Ortsrates und der Gemeinde steht aus!
Antrag 022 vom 06. März 2023: "Mehr Hecken in und um Bau- und Gewerbegebiete in Edemissen"
Der Antrag liegt dem Bürgermeister und allen Ratsmitgliedern vor:
Status: Vom Rat an den Bau- und Umweltausschuss überwiesen, dort am 20. 04.2023 abgelehnt
Antrag und Anfrage 023 vom 29. Mai 2022: "Kommunale Resilienz" der Gemeinde Edemissen
Der Antrag liegt dem Bürgermeister und allen Ratsmitgliedern vor:
Status: Ohne Aussprache und Debatte von der Mehrheit aus SDP/FDP, CDU, GRÜNE abgelehnt!
Der Antrag hat dem Rat vorgelegen und wurde in der Sitzung am 27. Juni 2022 behandelt, jedoch abgelehnt.
Status: Wenigsten drei der von mir vorgeschlagenen Straßenabschnitte sind in der vom Rat beschlossenen Prioritätenliste enthalten.
Der Antrag liegt dem Bürgermeister und allen Ratsmitgliedern vor.
Status: Beratung und Beschluss im Rat am 19.09.2022
Teilweise Übereinstimmung mit Ratsbeschluss
Antrag 027 vom 24. November 2022 auf Entfall der 179 T€ Eigenleistung der Dorfgemeinschaft Alvesse und Übernahme dieses Kostenanteils durch die Gemeinde
Der Antrag liegt dem Bürgermeister und allen Ratsmitgliedern vor:
Status: Ohne Aussprache und Debatte von der Mehrheit aus SDP/FDP, CDU, GRÜNE abgelehnt
Antrag 029 vom 09. Dezember 2022 auf konkrete Gründung einer AG zum Klimaschutz und Nachhaltigkeit zum nächstmöglichen Termin
Der Antrag liegt dem Bürgermeister und allen Ratsmitgliedern vor.
Status: Ohne Aussprache und Debatte von der Mehrheit aus SDP/FDP, CDU, GRÜNE abgelehnt
Antrag 030 vom 25. November 2022 auf Nichtbeteiligung der Gemeinde Edemissen an Windparks ein.
Der Antrag hat dem Bürgermeister und allen Ratsmitgliedern vorgelegen.
Status: Ohne Aussprache und Debatte von der Mehrheit aus SDP/FDP, CDU, GRÜNE abgelehnt
Antrag 032 vom 15. März 2023 auf mehr Ruhebänke in Edemissen
Der Antrag wurde von der Gemeinde abgewiesen und erneut an den Ortsrat Edemissen gestellt.
Status: Offen, keine Reaktion des Ortsrates bekannt!
Antrag 033 vom 27. März 2023 für ein Radwege-Mehrjahresprogamm in Edemissen
Der Antrag hat dem Bürgermeister und allen Ratsmitgliedern vorgelegen.
Status: Ohne Aussprache und Debatte von der Mehrheit aus SDP/FDP, CDU, GRÜNE abgelehnt
Moratoriums-Antrag 034 vom 11. Mai 2023 zum DGH Alvesse
Der Antrag hat dem Bürgermeister und allen Ratsmitgliedern vorgelegen.
Status: Ohne Aussprache und Debatte von der Mehrheit aus SDP/FDP, CDU, GRÜNE abgelehnt
Verweisungs-Antrag 035 vom 19. Juni 2023 zur Einrichtung einer AG Nachhaltigkeit
Der Antrag hat dem Bürgermeister und allen Ratsmitgliedern vorgelegen.
Status: Ohne Aussprache und Debatte von der Mehrheit aus SPD/FDP, CDU, GRÜNE abgelehnt.
Antrag 036 vom 10. Oktober 2023 zur Kostensteigerung des DGH Alvesse
Der Antrag liegt dem Bürgermeister und allen Ratsmitgliedern vor.
Status: am 02.11.2023 vom VA abgelehnt.
Antrag 037 vom 04.12.2023 zum Haushalt 2024
Der Antrag liegt dem Bürgermeister und allen Ratsmitgliedern vor.
Die Haushaltsberatungen fanden Ende Januar 2024 statt.
Status: Alle Anträge wurden beraten. Die Mehrheit im Rat, bestehend aus SPD,GRÜNEN und CDU lehnte die Vorschläge ab.
"Im Bewusstsein der Begrenztheit der Möglichkeiten nicht davon ablassen, das Mögliche zu tun, soviel Steine auch im Weg liegen.“ (frei nach Camus)